Das Ende der Versammlungsfreiheit – Netzwerk gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz

Das Ende der Versammlungsfreiheit

von Sächsisches Versammlungsrecht, Sa. 10:00–12:00 im Pöge-Haus Seminarraum

Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne hat ein neues Versammlungsgesetz erarbeitet, welches am 1. September 2024 in Kraft treten soll. Generell ordnet der Gesetzentwurf das Versammlungsrecht dem Polizeirecht unter und höhlt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiter aus. Im Vortrag wird das Netzwerk gegen das neue Versammlungsgesetz die wesentlichen Änderungen sowie die Kritik am Gesetz aus der Perspektive von Veranstalter*innen erläutern.

Wann? Sa. 13.4. 10:00–12:00

Wo? Pöge-Haus Seminarraum